Bürgerbeteiligung und Kontakt

Im formellen Genehmigungsverfahren für Vorhaben 5a nach Netzausbaubeschleunigungsgesetz ist die Beteiligung der Öffentlichkeit fester Bestandteil. Zuerst prüft die Behörde unsere Anträge auf Planfeststellungsbeschluss auf Vollständigkeit. Danach veröffentlicht sie unsere Anträge und hält entweder Antragskonferenzen ab oder greift auf die Möglichkeit zurück, aufgrund der Pandemie schriftliche Konsultationen nach Planungssicherstellungsgesetz durchzuführen. Bei diesen Konsultationen hat jeder die Gelegenheit, seine Stellungnahmen zu unseren Planungen gegenüber der Behörde einzubringen. Wichtig dabei ist, dass sich die Stellungnahmen auf unsere Anträge auf Planfeststellungsbeschluss beziehen. Es geht also um den Trassenverlauf in den Abschnitten D3a und D3b und um Besonderheiten im Raum, die für unsere weiteren Planungen wichtig sein können.

Außerdem freuen wir uns jederzeit über Hinweise von Bürgern, die für unsere Planungen wichtig sein können. Die Menschen, die in der Planungsregion zu Hause sind, kennen sich in Ihrer Gegend aus und können uns wertvolle Einblicke geben.

Ja, alle schriftlichen und elektronischen Stellungnahmen und Hinweise, die bei der Behörde bis Ende Juli 2020 eingegangen sind, sind bereits in unsere Planungen für das Vorhaben 5a eingeflossen. Der Trassenverlauf in unseren Anträgen auf Planfeststellungsbeschluss zeigen den letzten Stand des formellen Verfahrens, also den Stand der Trassierung, der uns mit Erhalt der Untersuchungsrahmen im Oktober 2020 von der Bundesnetzagentur vorgegeben wurde. Das bedeutet, dass alle Hinweise und Stellungnahmen aus der Beteiligung nach § 20 Netzausbaubeschleunigungsgesetz bereits in unsere Anträge eingeflossen sind und nicht erneut vorgebracht werden müssen. Alle Hinweise, die wir seit Oktober 2020 erhalten und in unsere Planungen einarbeiten konnten, etwa Ergebnisse aus den Einzelgesprächen mit Eigentümern, sind noch nicht Bestandteil der jetzigen Anträge auf Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben 5a. Wir werden diese in den kommenden Monaten in unseren Planungen für das Vorhaben 5a ebenfalls prüfen.

Die aktuelle Situation stellt auch uns vor besondere Herausforderungen. Der persönliche Dialog mit den Bürgern ist uns ein großes Anliegen. Auch in der Pandemie wollen wir nicht darauf verzichten, mit den Menschen im Dialog zu bleiben, müssen dafür aber neue Wege gehen. Unser Infomarkt, mit dem wir normalerweise in die Region gekommen wären, findet nun digital statt. Bereits im vergangenen Jahr und im Juni dieses Jahres haben wir außerdem persönliche Einzelgespräche mit den berührten Eigentümern geführt. In Videokonferenzen oder telefonisch haben wir dabei unsere konkreten Planungen auf den einzelnen Flurstücken im Detail besprochen. Wir hoffen, dass wir schon bald wieder vor Ort in der Region sein können, um mit den Bürgern über unsere Planungen zu sprechen. Aktuell hat der verantwortungsvolle Umgang mit der Gesundheit der Bürger und unserer Kollegen aber höchste Priorität. Als Referent für Bürgerbeteiligung stehe ich jederzeit gerne zum telefonischen oder schriftlichen Austausch über Fragen zum SuedOstLink zur Verfügung.