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SuedLink: Wegerecht

Sicherstellung der Baufreiheit

Mit den Unterlagen nach § 21 Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) reichen wir den Vorschlag für einen konkreten, grundstücksscharfen Leitungsverlauf bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) ein. Damit beginnt die Arbeit des Teams Wegerecht bei SuedLink. Dies geschieht auf eigenes Risiko von TenneT. Erst mit Erlass des Planfeststellungsbeschlusses nach § 24 NABEG durch die BNetzA wird die finale Entscheidung über den konkreten Leitungsverlauf getroffen und der Startschuss für den Bau gegeben. Um Verzögerungen zu vermeiden und dann direkt mit dem Bau beginnen zu können, beginnt TenneT mit der Sicherstellung der Baufreiheit bereits vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses.

Das Team Wegerecht

Im Rahmen des Baus und der Planung des SuedLink wird die Sicherung des Leitungsverlaufes dabei durch das SuedLink Wegerecht vorgenommen. Auf der rund. 700 Kilometer langen Strecke müssen dabei bis zu 15.000 Eigentümer und Bewirtschafter angesprochen werden. Diese Aufgabe kann natürlich nicht allein aus dem Projektbüro in Würzburg erfolgen. Deshalb wird auf die Unterstützung von Wegerechtsbüros zurückgegriffen. Dort arbeiten ca. 120 Kolleginnen und Kollegen aus den beauftragten Wegerechtsbüros, um Kontakt mit den Eigentümern und Nutzungsberechtigten aufzunehmen.

Für die Planfeststellungsabschnitte A1, A2 und A3, d.h. von Brunsbüttel bzw. Wilster bis zur Landkreisgrenze Stade (65 km) und für den Abschnitt B 2 ist das Wegerechtsbüro aedes infrastucture services GmbH beauftragt worden.

Logo aedes infrastucture services GmbH

Für die Planfeststellungsabschnitte A4 - von Farven bis Scheeßel (ca. 37 km) - und B1 - von Scheeßel bis Schwarmstedt (ca. 68 km) -, ist das Wegerechtsbüro Sweco/imp GmbH beauftragt worden.

Logo Sweco/imp GmbH

Möglicherweise wurden Sie bereits von den Wegerechtsbüros im Zuge der bauvorbereitenden Maßnahmen angeschrieben (z.B. Kartierungen, Baugrunduntersuchungen).

Sobald alle Voraussetzungen gegeben sind (konkret geplanter Leitungsverlauf, Kabeldesign etc.), fangen die Vorbereitungen der Kollegen und Kolleginnen in den Wegerechtsbüros zu den anstehenden Gesprächen mit Betroffenen an. Sie werden sich mit den betroffenen Eigentümern bzw. Bewirtschaftern in Verbindung setzen und sind von TenneT bevollmächtigt die Gespräche rund um die Baufreiheit und die Sicherung der Erdkabel zu führen. Vor diesen Gesprächen ist geplant, dass den betroffenen Eigentümern bzw. Bewirtschaftern durch Veranstaltung vor Ort sowohl der grundstücksscharfe Leitungsverlauf sowie die zuständigen Mitarbeiter des Wegerechtsbüros vorgestellt werden.

Regelprofile Stammstrecke und einfache Strecke

Entschädigung und Schadensregulierung: Das können Sie erwarten

Beim Bau und Betrieb von SuedLink werden notwendigerweise fremde Grundstücke in Anspruch genommen. Ein Erwerb sämtlicher betroffener Flächen wäre volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, außerdem würde durch die somit notwendige Zerschneidung der Flächen die Belastung der Eigentümer entscheidend höher ausfallen. TenneT bzw. TransnetBW muss sich das Recht zur Nutzung der fremden Grundstücke sichern. Im Falle der dauerhaften Inanspruchnahme erfolgt dies mit der Einholung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, durch welche der Bau, der Betrieb und die Unterhaltung der Leitungsanlage sichergestellt werden.

Diese Dienstbarkeit und die damit verbundene Nutzungseinschränkung entschädigt TenneT bzw. TransnetBW im Rahmen der rechtlichen Vorgaben in Form einer Einmalzahlung. Die Höhe dieser Einmalzahlung ist dabei gesetzlich reguliert. Am 17. Mai 2019 ist die Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) in Kraft getreten. Im Rahmen dieser Novellierung wurden auch die Rahmenbedingungen für die Entschädigung festgelegt. Demnach können bei Erdkabelleitungen wie SuedLink bis zu 35 Prozent des Verkehrswerts für den Schutzstreifen, also die dauerhaft in Anspruch genommene Fläche, entschädigt werden.

 Maßgebend für die Berechnung der Entschädigung sind der Verkehrswert und die vom Schutzstreifen beanspruchte Fläche. Darüber hinaus ist die einmalige Zahlung eines Zuschlags für eine zügige und gütliche Einigung mit bis zu 75 Prozent der Dienstbarkeitsentschädigung für die Schutzstreifenfläche vorgesehen (mind. 0,50 €/m² und max. 2,00 €/m²). Damit wird ein Anreiz geschaffen, den dringend erforderlichen Netzausbau schneller voranzubringen. Die für den Bau vorübergehend (temporär) in Anspruch genommene Fläche wird ebenfalls entschädigt.

Grundsatz: keine Vermögenseinbuße für Eigentümer und Bewirtschafter

Für alle im Zusammenhang mit dem Leitungsbau entstehenden Schäden ist die TenneT bzw. TransnetBW dem Bewirtschafter gegenüber schadensersatzpflichtig. Dies beinhaltet neben der Regulierung von z.B. Ernteausfällen, Baufolgeschäden (Flurschäden) und ggf. hervorgerufene

Folgeschäden auch den Ausgleich von Bewirtschaftungserschwernissen (beispielsweise bauzeitliche Umwege bzw. Wegemehrlängen oder auch temporär unwirtschaftliche Restflächen). Bei Dissens zwischen TenneT bzw. TransnetBW und dem jeweiligen Eigentümer oder Bewirtschafter wird eine gutachterliche Bewertung herangezogen.

Mit welchen Einschränkungen müssen Landwirte und Eigentümer nach dem Bau rechnen?

Grundsätzlich gilt: Landwirtschaftliche Nutzung, nach guter fachlicher Praxis, ist im Schutzstreifen des Erdkabels möglich. Bäume und Gebäude sind im Schutzstreifen jedoch grundsätzlich untersagt. Zum Schutz der Erdkabel und deren Zubehör sind sonstige Eingriffe in den Boden, die diese Anlagen gefährden oder beschädigen könnten vorab mit dem jeweiligen Vorhabenträger abzuklären.

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